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BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrausweis; Fahrerlaubnis; Ordnungswidrigkeit; Ausländische Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
Papierfundstellen
- NZV 1991, 481
- VersR 1992, 643
- BayObLGSt 1991, 98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91
Zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts als der notwendigen Grundlage eines gerechten Urteils (BVerfGE 57, 250/275; 63, 45/61). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91
Zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts als der notwendigen Grundlage eines gerechten Urteils (BVerfGE 57, 250/275; 63, 45/61). - LG München I, 11.07.1983 - 9 Qs 37/83
Auszug aus BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91
Ist aber das Mitführen des Führerscheins bei der Fahrt nicht Voraussetzung der Erlaubnis, in der Bundesrepublik Deutschland ein Fahrzeug zu führen, hängt die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG von der Existenz und dem Umfang der ausländischen Fahrerlaubnis ab und nicht, wie das Landgericht München I (VRS 66, 74) und ihm folgend die Revision meinen, davon, dass der Angeklagte die ausländische Fahrerlaubnis - spätestens bis zum Ablauf einer ihm gesetzten Frist oder bis zum Abschluß des Strafverfahrens - nicht nachweist.
- OLG Jena, 17.09.2001 - 1 Ss 261/99
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Nachweis einer ausländischen Fahrerlaubnis
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